Hilferuf der Oberbürgermeister an die Bundespolitik

Oberbürgermeisterin Christiane Blatt mit einem Brandbrief in der Hand
Foto: (c) Stadt Völklingen

Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer, die im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen sind, wollen nicht mehr länger warten. Insbesondere geht es um die Lösung des Altschuldenproblems. Die Stadt Völklingen gehört mit Oberbürgermeisterin Christiane Blatt zu dem Bündnis, dessen Forderungen die Stadt unterstützt. Blatt: “Wir als Mitglieder wollen jetzt endlich vom Bund Taten sehen.“

Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. „Dabei geht es um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die unter anderem der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat“, macht der Sprecher des Aktionsbündnisses, Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten, deutlich.

Weil viele Anzeichen aktuell dafür sprechen, dass nun auch die Vorschläge der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zügig umgesetzt, sondern auf die lange Bank geschoben werden sollen, schlagen die Oberbürgermeister und Kämmerer Alarm: „Jetzt reicht es uns endgültig. Wenn bis Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liegt, werden wir in unseren 70 Mitgliedskommunen neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass es im Bundestag und in der Bundesregierung keine Mehrheit für wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt. Massive Enttäuschung und Frustration werden die Folge sein, die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern wird massiv Schaden nehmen“.
Genau diesen unmissverständlichen Hilferuf haben die Vertreter des Aktionsbündnisses auch bereits am 26. Juni in Berlin den Bundestagsfraktionen übermittelt. Denn nach 10jährigem Kampf herrscht bei ihnen die große Sorge, dass die Lösung des Altschuldenproblems scheitern oder auf die lange Bank geschoben wird.

Die Zeit drängt aus Sicht der in dem Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer. Denn diese Woche soll das Bundeskabinett Weichen stellen. Christiane Blatt: „Dabei muss verhindert werden, dass die Forderungen der Kommunen wieder einmal auf die lange Bank geschoben werden.“

 

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